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Günstige Scheidung?

 

Viele scheidungswillige Ehepaare sind zu Recht unglücklich darüber, dass sie teuere Rechtsanwälte bezahlen müssen,  selbst wenn sie sich  über die Scheidung und alle Scheidungsfolgesachen völlig einig sind.  Warum können diese Paare die Scheidung nicht einfach vor dem Standesamt erklären, wie die Eheschließung auch? Eine dahingehende Reform war von der Schröder-Regierung unter Federführung der damaligen Justizministerin Zypries eingeleitet worden. Am Widerstand der Anwaltslobby war aber eine entsprechende Reform gescheitert (so die Justizministerin Renate Zypries).

 

Nach wie vor müssen sich also Ehepaare vor Gericht scheiden lassen und es besteht für den Scheidungsantrag auch Anwaltszwang.

 

Dennoch gibt es viele Möglichkeiten, eine einverständliche Scheidung zu verbilligen. Zum Beispiel durch den Verzicht auf 2 Rechtsanwälte. Einer der Ehegatten kann den Scheidungsantrag über seinen Anwalt einreichen und der andere verzichtet auf einen Anwalt.

 

 

 

 

 

Es sei dabei klar darauf hingewiesen, weil dies oft zu Mißverständnissen geführt hat. Nicht beide haben denselben Anwalt; das ist nicht zulässig. Nur einer der Ehegatten beauftragt einen Rechtsanwalt, der andere hat keinen Rechtsanwalt. Beide Eheleute können natürlich vereinbaren, dass der andere sich an den Anwaltskosten intern beteiligt. Aber nur einer von beiden hat in dem Fall einen Rechtsanwalt.

 

Aber für den nicht vertretenen Ehegatten besteht natürlich die Möglichkeit, sich anwaltlich von einem anderen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Das wiederum ist viel günstiger zu bekommen als eine Vertretung im Scheidungsverfahren.

 

Es gibt also viele Möglichkeiten eine Scheidung günstiger zu gestalten.

 

 

 


Urteile


Bundessozialgericht, Urteil vom 10.06.2021
- B 9 V 1/20 R -

 

Private Unfallrente mindert nicht schädigungs­bedingten Einkommensverlust für Gewaltopfer

 

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungs­bedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat das Bundessozialgericht

 

entschieden.

 

 

 

 

 

 

 

Landgericht München I, Urteil vom 09.06.2021
- 37 O 5667/20 -

 

AGB-Klausel zur Nicht-Erstattungs­fähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam

 

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungs­fähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist.